Deutschland steigt mit einer nuklearen Drohung wieder in die globale Machtpolitik ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt am 13. Januar die Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um die Lehren aus der Vergangenheit neu zu interpretieren. Seine Rede hatte ein klares Thema: - Deutschland hat die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen, während die Vereinigten Staaten unter Donald Trump drohen, ein neues Nazi-Regime zu werden. Merz sagte: Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction. Diese Motto meint wohl: Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. – Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr. … Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Wie Joel Hilliker, in unsere Posaune Kurzmitteilung schrieb: „Die Implikation ist klar: Trump glaubt, dass Macht Recht schafft und ist daher ein Nazi.“ Die Tatsache, dass Millionen von Amerikanern seine Politik unterstützen, macht sie zu Nazi-Sympathisanten. Die Anschuldigung ist absurd, aber das ist die Motivation hinter Merz‘ Rede und dem Kurs, auf den er Deutschland führt. Laut Merz muss Deutschland der Garant der globalen Ordnung sein, neue Bündnisse mit den Autokraten dieser Welt schließen, eine europäische Militärmacht aufbauen, die bereit ist, sich ohne die USA zu verteidigen, und sich Atomwaffen beschaffen. Die Aussicht auf ein militarisiertes, atomar bewaffnetes Europa ist beängstigend genug. Noch beängstigender ist es, dass dieses Europa mit selbstgerechtem Eifer die Welt retten will. Diese Kombination liefert die Zutaten und den Anstoß für einen neuen „heiligen“ Krieg. Eine neue deutsche Macht Merz räumte zwar ein, dass die Macht Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg begrenzt werden musste, aber er argumentierte, dass eine unzureichende Macht die Freiheit Europas gefährde. Nach Merz‘ Ansicht muss Deutschland eine Militärmacht werden, um die Freiheit der Welt zu verteidigen. Diese Art von Rhetorik inspiriert das Kriegsdenken für eine „gerechte“ Sache. Es ist auch ein klarer Bruch mit der deutschen Nachkriegszurückhaltung. Merz erklärte: Aus gewichtigen Gründen tun wir uns in Deutschland mit staatlicher Macht nicht leicht. Seit 1945 ist fest in unserem Denken verankert: Wir müssen diese Macht einhegen. –Lassen Sie mich hinzufügen: Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit; zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis. – Diese Frage hat eine zutiefst europäische Dimension. Schon vor 15 Jahren hat Radek Sikorski Deutschland ins Stammbuch geschrieben – ich darf ihn zitieren –: Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit. – Auch dies ist Teil unser Verantwortung, die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an. Das bedeutet, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung für den Kampf gegen den Nationalsozialismus hat, und zwar nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Mit einer verdrehten Argumentation benutzt Deutschland seine Vergangenheit nicht, um sich zu demütigen, sondern um auf die USA herabzusehen. Wie kann Deutschland seine neue „Verantwortung“ annehmen, das zu verteidigen, was von der freien Welt übrig geblieben ist? Merz erklärt: Erstens. Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch. Damit vermindern wir unsere Abhängigkeiten und unsere Verletzbarkeit. Höchste Priorität für uns hat, Europa innerhalb der NATO zu stärken. Wir investieren massiv in glaubhafte Abschreckung. Zur Erinnerung: Deutschland hat seine Verfassung geändert. Beim Haager NATO-Gipfel im letzten Juni haben sich alle Alliierte – fast alle Alliierte – verpflichtet, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes in Sicherheit zu investieren. Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Euro investieren. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus. Wir tun das diplomatisch, wir tun das politisch, wir tun es ökonomisch, aber wir tun es natürlich auch militärisch. Übrigens leisten Deutschland und Europa hier seit einem Jahr die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung. Wir haben große konventionelle Beschaffungsvorhaben angestoßen: in der Luftabwehr, zu Deep Precision Strikes, in der Satellitentechnik. Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke öffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu. Der bayerische Ministerpräsident hat es gesagt: Hier um München herum zum Beispiel boomt ein Cluster hochinnovativer Defence-Tech-Unternehmen, die disruptive Technologien entwickeln, zum Teil in enger Kooperation mit der Ukraine. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland Hunderte von Milliarden in den Krieg der Zukunft investiert. Unsere Welt muss auf deutsche militärische Überraschungen vorbereitet sein. In vielerlei Hinsicht ist die Europäische Union auf dem besten Weg, eine militärische Supermacht zu werden. „Die Europäische Union mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro, um in die Fähigkeiten zu investieren, die wir brauchen – von der Luft- und Raketenabwehr bis hin zu Drohnen und militärischer Mobilität“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Samstag. „Wir halten, was wir versprechen.“ Merz deutete mit Nachdruck an, dass diese neue europäische militärische Supermacht verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, falls die USA die Macht an sich reißen. Nachdem er erklärt hatte, dass die ersten deutschen Eurofighter im hohen Norden stationiert werden, sagte er: Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen ‑ nicht als Ersatz für die nato, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses. Artikel 42 wurde in letzter Zeit heftig diskutiert, insbesondere nachdem Deutschland und andere europäische Länder am 16. und 17. Januar eine Handvoll Militärs nach Grönland entsandt hatten. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte damals gegenüber Euronews: „Grönland ist Teil des Territoriums des Königreichs Dänemark und fällt daher im Prinzip unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 7 teu.“ Merz sagte nicht ausdrücklich, dass Deutschland und die EU bereit sind, mit den USA über Grönland zu kämpfen, aber er sagte, dass die dänische Premierministerin Mette Frederiksen „weiß, dass sie sich auf europäische Solidarität ohne jede Einschränkung verlassen kann.“ Ohne Vorbehalte bedeutet im Zusammenhang mit Artikel 42, dass die EU bereit wäre, die USA militärisch zu bekämpfen. Aber damit Europa ein glaubwürdiges militärisches Gegengewicht zu den USA bilden kann, darf es sich nicht auf amerikanische Atomwaffen zur Abschreckung verlassen. Deshalb diskutiert Merz über einen unabhängigen europäischen Nuklearschirm. Das bestätigte er: „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ Merz machte deutlich, dass Deutschland die militärische Abhängigkeit von Amerika beenden will. Er sagte: Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Diesen Zustand lassen wir jetzt aber hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die nato abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten. Es ist nicht wahr, dass niemand Deutschland in eine „übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten“ gezwungen hat. Was die militärische Abhängigkeit betrifft, so war sie gewollt. Erstens wurde Deutschland unmittelbar nach seiner Niederlage 1945 gezwungen, alle militärischen Ambitionen aufzugeben, und amerikanische Truppen wurden in Westdeutschland stationiert. Zweitens wurde Deutschland erlaubt, ein Militär aufzubauen, aber nur als Teil der nato. Vielleicht spielt Merz auf die Tatsache an, dass Deutschland in den letzten Jahren mehr hätte tun können, um diese Realität ohne den Widerstand der Amerikaner umzukehren. Gewiss, die USA haben die meisten Hemmnisse beseitigt. Neue Allianzen Eine der am heftigsten diskutierten Behauptungen von Merz war, dass die USA vielleicht schon ihre Führungsrolle in der Welt verloren haben. Er erklärte: China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu. Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist er lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt. Man sollte meinen, dass D
