Tagesgespräch SRF Podcast

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling. 

Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz.

Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten.

Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet.

Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, fordert harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden?

Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am letzten Sonntag nun warfen «Fans» des Servette FC nach dem Cup-Halbfinal-Spiel in Winterthur brennende Pyro-Fackeln in den Familiensektor. Die Bewilligungsbehörden reagieren mit Sektorsperren. Fan-Vertreterinnen und Vertreter und Clubs reagieren ablehnend gegenüber solchen Kollektivstrafen. Doch tun die Verantwortlichen selbst genug? Warum gibts in der Schweiz noch keine personalisierten Eintrittstickets?

Und, Fussball ist auch ein Geschäft, wenn auch in der Schweiz oft eines, das nicht automatisch viel Geld abwirft. Fernsehrechte bringen im Vergleich zu anderen Ländern geringe Beträge ein. Immer mehr Clubs werden von ausländischen Investoren kontrolliert. Welche Zukunft hat der Schweizer Fussball angesichts dieser Tatsachen?

Der Chef der Swiss Football League (SFL), Claudius Schäfer, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Seit dem 1.1.2024 hat die Schweiz ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS), angesiedelt im VBS. Es soll die Schweizer Sicherheitspolitik bündeln und koordinieren, Grundlagen und Strategien schaffen. Markus Mäder ist als neuer Staatssekretär gut 100 Tage im Amt. 

Die Kritik am SEPOS war laut: Es brauche nicht mehr Verwaltung, es brauche ein tatkräftiges Militär, hiess es etwa aus Armeekreisen. Markus Mäder gibt Gegensteuer: Sicherheitspolitik funktioniere nur im Verbund: Die verschiedenen Akteure wie Armee, Nachrichtendienst, Polizei oder Bundesamt für Cybersicherheit müssten koordiniert werden. Das sei Aufgabe des SEPOS. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, die eigenen Fähigkeiten zu überdenken. Die Schweiz müsse besser werden, sagt Mäder, dazu gehöre auch eine Zusammenarbeit mit der NATO.

Die Tochter eines Bestatters verfolgte als Journalistin über 20 Jahre Gerichtsprozesse. Heute schreibt die Spiegel-Bestseller-Autorin Christine Brand Kriminalromane. Ihre Geschichten knüpfen an reale Verbrechen an und sind akribisch recherchiert. Es ist eine Auseinandersetzung mit der Gesellschaft.

Christine Brand ist eine der erfolgreichsten Schweizer Krimiautorinnen, sie lebt in Zürich und Sansibar. Über 20 Jahre verfolgte sie als Gerichtsreporterin Prozesse, beobachtete Täter und Opfer. Ihr neustes Buch «Vermisst» ist das erste einer neuen Serie mit der Polizistin Malou Löwenberg. Als Kind betrachtete Christine Brand in den 80er Jahren die Plakate mit den vermissten Kindern und Jugendlichen, die bis heute nicht alle gefunden wurden. Damals konnte sie sich nicht vorstellen, wie jemand einfach verschwinden konnte. Dieses Gefühl inspirierte sie zum neuen Buch. Weswegen ist ihr die Faktentreue bei Verbrechen und deren Aufklärung so wichtig? Entstehen aus ihrer Arbeit auch politische Anliegen? Ist Recht dasselbe wie Gerechtigkeit? Christine Brand ist zu Gast im Tagesgespräch Puls live im Studio Bern mit Publikum.

Am Donnerstag finden in Grossbritannien Kommunalwahlen statt. Sie gelten als Stimmungstest vor den nächsten Parlamentswahlen. Was beschäftigt derzeit die Britinnen und Briten? Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser ist zu Gast im Tagesgespräch.

Rishi Sunak kämpft um sein politisches Überleben. Das Ruanda-Gesetz war für ihn ein wichtiger Erfolg. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist aufwändig, Kritiker sehen darin einen Bruch mit internationalen Regeln. Auch der Brexit beschäftigt die Britinnen und Briten weiter. Erst diese Woche wurden Kontrollen für tierische und pflanzliche Produkte eingeführt, die aus der EU eingeführt werden. Dies ist aufwändig und könnte die Waren verteuern. Dazu kommen Probleme mit der Infrastruktur, im Gesundheitswesen oder im Wassersystem. Grossbritannien bröckle, sagt Patrik Wülser, er sei beeindruckt von der Resilienz und Geduld der Britinnen und Briten.

Laura Baudenbacher ist die Präsidentin der Wettbewerbskommission und damit die oberste Wettbewerbshüterin der Schweiz. In dieser Funktion hat sie kürzlich die Swisscom im Glasfaserstreit zu einer Millionenbusse verdonnert. Im «Tagesgespräch» spricht sie erstmals über ihren Entscheid. 

Die Swisscom hat im Glasfaserstreit eine Busse erhalten. Die Wettbewerbskommission hält die Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig und hat den Telekomkonzern zu einer Busse von 18,4 Millionen Franken verdonnert. Nur so könnten Konkurrenten der Swisscom den Kundinnen und Kunden eigene Internetangebote machen, die sich von jenen der Swisscom unterscheiden, und beispielsweise höhere Surfgeschwindigkeiten anbieten. Die Weko-Präsidentin Laura Melusine Baudenbacher spricht erstmals über die Gründe für diese Millionenbusse. Und: Die Preise für Güter und Dienstleistungen sind in der Schweiz oftmals höher als im grenznahen Ausland. Was tut die Weko gegen überhöhte Preise?