Alles über Rechtliche Betreuung und Vorsorge

Kathrin Kaiser und Ulrike Gödeke

Für alles rund ums Thema Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist man nie zu jung! Und unsere Expert*innen aus den SKM Betreuungsvereinen in Baden-Württemberg wollen ihr Wissen mit euch teilen. In unseren Betreuungsvereinen führen knapp 40 berufliche Betreuer*innen und über 1.500 ehrenamtliche Betreuer*innen über 3.300 Betreuungen. "Heute schon an morgen denken" – unter diesem Motto werden jedes Jahr mehrere tausend Interessenten in Vorträgen, Beratungen und Schulungen informiert.

  1. 16. Aug.

    #113: Das neue Grundsicherungsgeld

    Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Was die SGB II Reform für Betreute bedeutet Die neue SGB II Reform bringt Bewegung in ein System, das für viele Betreute existenziell wichtig ist. In dieser Folge geht es um das bisherige Bürgergeld, das künftig Grundsicherungsgeld heißt, und um die wichtigsten Änderungen durch das 13. SGB Änderungsgesetz. Die Folge bietet einen praxisnahen Überblick für rechtliche Betreuerinnen sowie für alle, die Menschen im Leistungsbezug begleiten. Katrin ordnet die Reform aus Betreuungsperspektive ein Katrin ist in dieser Folge wieder an der Seite von Ulrike zu hören und bringt ihre Erfahrung aus der rechtlichen Betreuung ein. Ihr Blick gilt nicht nur den Paragrafen, sondern vor allem der Frage, was die Reform im Alltag von Betreuten auslösen kann. Besonders deutlich wird das bei den Kosten der Unterkunft, beim Umgang mit Vermögen und bei verschärften Mitwirkungspflichten. Katrin macht klar: Viele Änderungen werden sich erst in der Praxis zeigen, wenn Jobcenter, Betreute und rechtliche Betreuerinnen mit den neuen Regeln arbeiten müssen. Was sich beim Grundsicherungsgeld konkret ändert Ein wichtiger Punkt ist die Namensänderung: Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld, wobei Jobcenter ihre Formulare noch bis Ende des Jahres mit der alten Bezeichnung nutzen dürfen. Sehr spürbarer sind die Änderungen bei den Unterkunftskosten. Künftig werden zu hohe Wohnkosten bereits ab dem ersten Tag geprüft und gedeckelt. Statt einer vollständigen Übernahme während der Karenzzeit gilt dann nur noch das 1,5-fache der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Nach einem Jahr werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Auch Mietpreisbremse und Quadratmeterpreise rücken stärker in den Fokus, was für Betreuer zusätzlichen Aufwand bedeuten kann. Schonvermögen, Arbeitsbereitschaft und Sanktionen im Fokus Auch beim Vermögen gibt es neue Regeln: Die bisherige einjährige Karenzzeit mit erhöhtem Vermögensfreibetrag entfällt weitgehend. Stattdessen gelten gestaffelte Schonvermögensgrenzen nach Alter. Für rechtliche Betreuer bedeutet das mehr Prüfaufwand, weil die jeweilige Altersgruppe der betreuten Person berücksichtigt werden muss. Ein weiterer Schwerpunkt sind die höheren Anforderungen an die Arbeitsbereitschaft erwerbsfähiger Leistungsberechtigter. Kooperationspläne sollen verbindlicher und individueller werden, etwa mit konkreten Bewerbungszahlen, Qualifizierungen oder Eingliederungsmaßnahmen. Wer Pflichten verletzt, muss mit Leistungsminderungen rechnen. Bei abgelehnten Maßnahmen oder fehlender Mitwirkung können 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Bei wiederholten Meldeversäumnissen sind ebenfalls Kürzungen möglich. Wichtige Aussagen aus der Folge Katrin warnt davor, mit Begriffen wie Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung zu unscharf umzugehen: Gerade dieser Rechtsbereich sei ohnehin stark mit Stigmatisierung verbunden. Zur Wohnkostenregelung sagt sie sinngemäß, dass der Wohnungsmarkt für Menschen mit Betreuung oft besonders schwierig sei und die Angemessenheitsgrenzen vielerorts kaum zur Realität passten. 0:00 Begrüßung und Thema Bürgergeldreform 0:42 Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld 5:56 Regelsatz bleibt 2026 unverändert 6:59 Neue Regeln für Unterkunftskosten 11:20 Mietpreisbremse und Quadratmetergrenzen 16:02 Neue Vermögensgrenzen nach Alter 18:54 Arbeitsbereitschaft und Vermittlungsvorrang 22:26 Kooperationsplan, Pflichten und Sanktionen 28:01 Meldeversäumnisse bei psychischer Erkrankung 32:10 Praxisfragen, Rechtsprechung und Ausblick Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund das Thema haben, Anregungen für weitere Podcastfolgen oder uns Feedback geben wollen, freuen wir uns auf eine Nachricht an: podcast@skmdivfreiburg.de

    #113: Das neue Grundsicherungsgeld
  2. 3. Aug.

    #112: Das muss doch nicht sein! - Behördenwahnsinn

    Wenn Behörden Pingpong spielen: Rechtliche Betreuung zwischen Jobcenter und Sozialamt Was passiert, wenn Grundsicherung und Jobcenter sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und ein Mensch plötzlich ohne Geld dasteht? In dieser Folge des SKM Podcasts geht es um einen außergewöhnlichen Fall aus der rechtlichen Betreuung, der zeigt, wie schnell Bürokratie existenzbedrohend werden kann. Eine alleinerziehende Betreute erhält nach einem Wechsel in die Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherung. Als ihre Tochter 15 Jahre alt wird, soll wegen der Bedarfsgemeinschaft plötzlich wieder das Jobcenter zuständig sein. Doch beide Leistungsträger lehnen ab, Anträge bleiben liegen, Bescheide kommen fehlerhaft an und die Miete gerät in Gefahr. Die Folge macht deutlich, warum Sozialrecht, rechtliche Betreuung, Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherung und anwaltliche Unterstützung in der Praxis oft eng zusammenhängen. Zu Gast ist Monika Fröwis vom SKM Freiburg. Sie arbeitet als Vereinsbetreuerin in der rechtlichen Betreuung und ist zugleich in der Straffälligenhilfe tätig. Viele Hörer*innen kennen sie bereits aus einer früheren Folge, in der sie von der Betreuung eines schwer erkrankten Inhaftierten berichtete. Darüber hinaus ist sie Gastgeberin des SKM Freiburg Podcasts "Mitbestraft", in dem sie mit Angehörigen von Strafgefangenen sowie Fachleuten aus der Straffälligenhilfe spricht. In dieser Folge bringt sie einen Fall mit, der exemplarisch zeigt, wie wichtig Ausdauer, Fachwissen und ein gutes Netzwerk für Berufsbetreuerinnen, Vereinsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer sein können. Wenn Zuständigkeit wichtiger scheint als der Mensch Besonders eindrücklich beschreibt Monika Fröwis die Haltung, die ihr im Verfahren begegnete: "Das Schockierende dabei war, dass letztendlich der Mensch überhaupt gar nichts mehr zählt." Auch der hinzugezogene Fachanwalt für Sozialrecht reagierte deutlich und sprach von einer "Kaltschnäuzigkeit", wie er sie lange nicht erlebt habe. Erst eine Klage beim Sozialgericht in Form einer einstweiligen Anordnung gegen beide Leistungsträger brachte Bewegung in den Fall. Die zentrale Botschaft der Folge lautet: nicht aufgeben, Fristen beachten, fehlerhafte Bescheide prüfen und rechtzeitig Unterstützung holen. Denn für Menschen mit geringem Einkommen können selbst vier Tage fehlender Leistungsbezug entscheidend sein. Praxiswissen für Betreuer*innen Der Fall liefert wichtige Hinweise für die Arbeit in der rechtlichen Betreuung: Bei ungeklärter Zuständigkeit zwischen Jobcenter und Sozialamt sollten Anträge nachweisbar gestellt, Bescheide genau geprüft und Widersprüche konsequent eingelegt werden. Wenn Behörden nicht kommunizieren, kann anwaltlicher Rat im Sozialrecht der entscheidende Schritt sein. Monika Fröwis betont außerdem, wie entlastend es ist, die eigenen Grenzen zu kennen: "Man muss auch nicht alles selber machen." Gleichzeitig zeigt der Fall, wie wertvoll unbürokratische Hilfen wie der SKM Solidaritätsfonds "Hoffnungsschimmer" sein können, wenn Betreute kurzfristig Geld für Miete und Lebensunterhalt benötigen. 0:00 Begrüßung und Arbeit von Monika Fröwis 2:18 Fallstart: Rente und Grundsicherung 4:01 Streit um Zuständigkeit der Behörden 6:23 Anwalt und einstweilige Anordnung 8:29 Sozialfonds, Tochterantrag und Widerspruch 11:16 Bürokratie, Mietzahlung und Folgen 17:36 Praxistipps für rechtliche Betreuer Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund das Thema haben, Anregungen für weitere Podcastfolgen oder uns Feedback geben wollen, freuen wir uns auf eine Nachricht an: podcast@skmdivfreiburg.de

    #112: Das muss doch nicht sein! - Behördenwahnsinn

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