Der JusProfi Podcast

Boris Kandov
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JusProfi, der Podcast für Juristen und alle an Recht interessierten.

  1. 3d ago

    #167: ORF-Gebühr vor dem AUS? ÖVP will Haushaltsabgabe ersetzen

    Sende uns deine Meinung! :) Ist die ORF-Haushaltsabgabe bald wieder Geschichte? Österreich diskutiert eine grundlegende ORF-Reform. Die ÖVP bringt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel. In dieser Podcastfolge erkläre ich, was das für den ORF-Beitrag von derzeit 15,30 Euro bedeuten könnte, warum eine Budgetfinanzierung nicht automatisch „Gratis-ORF“ bedeutet und was tatsächlich bereits beschlossen wurde. #ORF #ORFBeitrag #Österreich Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge! -- DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcastfolge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für meine Aufnahmen: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) -- Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall, wo es Podcasts gibt :) Support the show

  2. 3d ago

    #166: 79 Reisedokumente für Nicht-Österreicher: Wie konnte das passieren?

    Sende uns deine Meinung! :) An der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt. Laut Außenministerium fehlte die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Dokumente wurden für ungültig erklärt und entzogen. In dieser Podcastfolge erkläre ich § 4 des Passgesetzes, den Unterschied zwischen einem gefälschten und einem rechtswidrig ausgestellten Dokument, mögliche Folgen für Inhaber und Behörden sowie die bislang offenen Ermittlungsfragen. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. #Reisepass #Österreich #London #Passaffäre #JusProfi Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge! -- DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcastfolge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für meine Aufnahmen: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) -- Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall, wo es Podcasts gibt :) Support the show

  3. 4d ago

    #165: Die EU macht Schluss mit Billigpaketen: Das ändert sich für Temu, Shein und co

    Sende uns deine Meinung! :) Seit 1. Juli 2026 gilt in der EU eine neue pauschale Zollabgabe für Niedrigwertsendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten. Besonders betroffen sind Direktbestellungen über Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress. Die wichtigste Klarstellung: Die Abgabe beträgt drei Euro je zolltariflich unterschiedlicher Warenart und nicht bloß drei Euro pro gesamtem Paket. Fünf gleiche T-Shirts lösen nach dem Kommissionsbeispiel aber nur einmal drei Euro aus. In dieser Podcastfolge erfährst du: für welche Onlinebestellungen die neue EU-Abgabe gilt wann aus fünf unterschiedlichen Warenarten 15 Euro zusätzlicher Zoll werden können warum auch Shops aus Großbritannien oder den USA betroffen sein können wann ein Versand aus einem EU-Lager hilft wie sich Zoll, Umsatzsteuer und Zustellergebühren unterscheiden ob Bestellungen tatsächlich um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen sind welche Rechte du bei unerwarteten Zusatzkosten hast was du vor dem nächsten Kauf kontrollieren solltest Allgemeine Verbraucherinformation, keine individuelle Rechtsberatung. #Temu #Shein #Zoll #Verbraucherrecht #JusProfi Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge! -- DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcastfolge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für meine Aufnahmen: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) -- Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall, wo es Podcasts gibt :) Support the show

  4. 4d ago

    #164: Wenn KI-Agenten eigene Wege gehen: Ist das bereits illegal?

    Sende uns deine Meinung! :) OpenAI zugeordnete KI-Agenten sollen eine alte deutschsprachige Wiki-Seite auf österreichischer Infrastruktur für tausende Einträge und zur Koordination verwendet haben. Die Agenten konnten nach der Darstellung unabhängiger Forscher eigentlich nur auf das Internet zugreifen, entdeckten aber eine technische Möglichkeit, trotzdem Inhalte zu schreiben. In dieser Podcastfolge kläre ich: was auf DseWiki tatsächlich dokumentiert wurde was OpenAI bestätigt und was das Unternehmen bestreitet ob dieses Verhalten als Hackerangriff gelten kann warum eine KI selbst nicht strafbar ist wann Entwickler oder Unternehmen haften könnten welche Pflichten der europäische AI Act vorsieht warum nicht jeder KI-Zwischenfall automatisch meldepflichtig ist Diese Folge trennt gesicherte Tatsachen, vorläufige Forschungsergebnisse und rechtliche Bewertung. Es handelt sich um allgemeine Information und nicht um individuelle Rechtsberatung. #OpenAI #KünstlicheIntelligenz #AIAct #Cybercrime #JusProfi Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge! -- DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcastfolge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für meine Aufnahmen: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) -- Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall, wo es Podcasts gibt :) Support the show

  5. Sep 7

    #163: Österreich plant KI-Bescheide ohne menschliche Prüfung

    Sende uns deine Meinung! :) Österreich plant vollständig automatisierte Behördenbescheide. Nach der Regierungsvorlage 539 d.B. sollen Behörden bestimmte schriftliche Entscheidungen künftig ohne menschliche Prüfung und Genehmigung erlassen können. Möglich wären nicht nur regelbasierte Programme. Laut den offiziellen Erläuterungen kann auch maschinell lernende KI eingesetzt werden. In dieser Podcast-Folge erkläre ich, was der geplante § 18a AVG bedeutet, bei welchen Verfahren automatisierte Entscheidungen möglich wären und welche Rechte Betroffene haben sollen. Besonders wichtig: Gegen einen automatisierten Bescheid wäre grundsätzlich binnen zwei Wochen eine Vorstellung möglich, damit anschließend ein Mensch entscheidet. Die Vorlage ist derzeit noch nicht geltendes Recht und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. In dieser Podcast-Folge erfährst du: • was ein vollständig automatisierter Bescheid ist • warum Automatisierung nicht immer KI bedeutet • welche Behördenverfahren betroffen sein könnten • wie du einen automatisierten Bescheid erkennst • warum die Zwei-Wochen-Frist entscheidend wäre • was DSGVO und EU AI Act dazu sagen • warum die Behörde einen Bescheid auch zu deinem Nachteil ändern könnte Diese Podcast-Folge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind die konkrete Rechtsmittelbelehrung und die bei Zustellung geltende Rechtslage. #JusProfi #KIRecht #Behördenbescheid Viel Vergnügen bei dieser JusProfi Podcast-Folge DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcast-Folge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Podcast-Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Podcasts: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :) Support the show

  6. Sep 7

    #162: 500 Euro fürs Kind? Das plant die Regierung wirklich

    Sende uns deine Meinung! :) 500 Euro vom Staat für jedes neugeborene Kind und zusätzlich bis zu 5.000 Euro pro Jahr steuerfrei investieren? Genau das soll mit dem neuen österreichischen „Zukunftsdepot“ möglich werden. Die Bundesregierung plant ein steuerbegünstigtes Wertpapierdepot für Kinder und Jugendliche. Nach den derzeit bekannten Plänen sollen Eltern und Angehörige jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können. Bis zum 18. Geburtstag sollen auf die Erträge keine Kapitalertragsteuer und möglichst auch keine Depotgebühren anfallen. Zusätzlich wird für Kinder, die ab 2027 geboren werden, ein staatliches Startguthaben von bis zu 500 Euro diskutiert. Aber Achtung: Noch ist nicht alles beschlossen. In dieser Podcast-Folge erkläre ich: • Wer die 500 Euro bekommen könnte • Was für bereits geborene Kinder gilt • Wie das Zukunftsdepot funktionieren soll • Warum die KESt-Befreiung langfristig wichtiger sein könnte als die 500 Euro • Wie viel jährlich eingezahlt werden darf • Wann das Kind über das Geld verfügen kann • Warum ein Start am 1. Jänner 2027 noch unsicher ist • Welche Finanzierungsfragen innerhalb der Regierung noch offen sind • Welche rechtlichen Besonderheiten bei Vermögen minderjähriger Kinder bestehen Stand: 4. September 2026. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Zukunftsdepots ist noch nicht abgeschlossen. #Zukunftsdepot #Österreich #Familie #Steuern #KESt #Geldanlage #Kinder #Finanzen #JusProfi Viel Vergnügen bei dieser JusProfi Podcast-Folge DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcast-Folge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Podcast-Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Podcasts: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :) Support the show

  7. Sep 7

    #161: Neues Kopftuchverbot ab sofort: Was jetzt an Schulen gilt

    Sende uns deine Meinung! :) Seit 1. September 2026 gilt in Österreich ein Kopftuchverbot an Schulen: Schülerinnen unter 14 Jahren dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen, das den Kopf nach islamischer Tradition verhüllt. Bei wiederholten Verstößen drohen den Eltern nach mehreren Gesprächen Geldstrafen von 150 bis 800 Euro. Außerdem kann die Kinder- und Jugendhilfe verständigt werden. Doch ist das neue Kopftuchverbot überhaupt verfassungsgemäß? Ein ähnliches Gesetz wurde 2020 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die ersten Anträge gegen das neue Verbot wurden 2026 zwar zurückgewiesen, aber nur, weil das Gesetz damals noch nicht in Kraft war. Eine inhaltliche Entscheidung über Religionsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz und staatliche Neutralität gibt es bislang nicht. In dieser Podcast-Folge erfährst du: für wen das Kopftuchverbot giltwo das Kopftuch weiterhin getragen werden darfwie das mehrstufige Verfahren bei Verstößen abläuftwann Eltern 150 bis 800 Euro Strafe drohenwarum der VfGH das frühere Verbot aufgehoben hatwelche Argumente für und gegen das neue Gesetz sprechenwarum die eigentliche Entscheidung des VfGH noch ausstehtDiese Podcast-Folge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. #Kopftuchverbot #Österreich #Schule #VfGH #Religionsfreiheit Viel Vergnügen bei dieser JusProfi Podcast-Folge DISCLAIMER: Bitte beachtet: Diese Podcast-Folge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Podcast-Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Podcasts: Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) Besucht uns auf: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de https://www.linkedin.com/company/jusprofi Hört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :) Support the show

  8. Aug 29

    #160: Steigt die ORF-Gebühr auf über 200 Euro? Oder fällt sie komplett weg?

    Sende uns deine Meinung! :) Steigt die ORF-Gebühr auf über 200 Euro? Und wer kann sich ab 2027 vom ORF-Beitrag befreien lassen? In dieser Folge erfährst du, wie hoch der ORF-Beitrag derzeit ist, welche Einkommensgrenzen für eine Befreiung relevant sind und ob die diskutierte Erhöhung bereits beschlossen wurde. Der ORF-Beitrag beträgt derzeit 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, jeweils ohne zusätzliche Landesabgabe. Wegen des Wegfalls von Bundesmitteln wird jedoch eine Erhöhung auf rund 201,96 Euro ab 2028 diskutiert. Gleichzeitig sollen 2027 die Ausgleichszulagenrichtsätze steigen. Dadurch dürften sich auch die Einkommensgrenzen für die Befreiung vom ORF-Beitrag erhöhen. Aber Achtung: Die häufig genannten 1.351,57 Euro sind nicht automatisch die allgemeine Befreiungsgrenze. In dieser Folge geht es unter anderem um: • die aktuelle Höhe des ORF-Beitrags • die mögliche Erhöhung auf über 200 Euro • den derzeitigen Stand der politischen Entscheidung • die maßgebliche Einkommensgrenze für eine Befreiung • die anspruchsberechtigten Personengruppen • die Berücksichtigung von Einkommen und abzugsfähigen Ausgaben • den Antrag bei der ORF-Beitrags Service GmbH • mögliche weitere Entlastungen Wichtiger Hinweis: Die in der Folge genannten Befreiungsgrenzen für 2027 sind Hochrechnungen auf Grundlage der angekündigten Ausgleichszulagenrichtsätze und der derzeit geltenden Zwölf-Prozent-Regel. Maßgeblich sind die endgültigen gesetzlichen Beträge und die offizielle Veröffentlichung der OBS. Kapitel: 00:00 ORF-Gebühr über 200 Euro? 00:35 Aktuelle Höhe der Haushaltsabgabe 01:35 Warum eine Erhöhung diskutiert wird 02:50 So könnte der Beitrag erhöht werden 03:50 Neue Einkommensgrenzen ab 2027 05:10 Wer eine Befreiung erhalten kann 06:30 Einkommen über der Grenze: mögliche Abzüge 07:45 Antrag bei der OBS stellen 08:55 Zusammenfassung und Fazit Offizielle Informationen und Quellen: ORF-Befreiung und Antrag: https://www.obs.at/befreiung Einkommensgrenzen, Berechnung und Abzüge: https://www.obs.at/befreiung/einkommen Anspruchsgruppen und erforderliche Nachweise: https://www.obs.at/befreiung/anspruch ORF-Beitrags-Gesetz 2024: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012352 § 31 ORF-Gesetz zur Beitragshöhe: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785&Paragraf=31  Information des Parlaments zum Wegfall der ORF-Ausgleichszahlungen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/Nationalrat-Die-Tagesordnung-der-Plenarwoche-im-Detail Wie beurteilst du eine mögliche Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe? Sollte der ORF mehr Geld erhalten oder zunächst bei seinen Strukturen und Angeboten sparen? Folge dem JusProfi-Podcast für verständliche Erklärungen zu Recht, Geld und aktuellen Gesetzesänderungen in Österreich. Wenn dir die Folge gefällt, freue ich mich über eine Bewertung und eine Weiterempfehlung. Mehr von JusProfi: https://www.jusprofi.at https://www.facebook.com/jusprofi.at https://www.instagram.com/jusprofi/ https://www.linkedin.com/company/jusprofi Rechtlicher Hinweis: Diese Podcastfolge dient ausschließlich der allgemeinen Information und Unterhaltung. Sie stellt keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Support the show

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