Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag‪.‬ Markus Somm, Dominik Feusi

Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt sollen bei aussichtslosen Fällen Asylverfahren neu an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden. Damit soll das Asylsystem entlastet werden. Asylsuchende aus Ländern wie Eritrea, Afghanistan oder dem Irak dürften weiterhin ein Gesuch innerhalb des Schengenraums stellen. KKJPD warnt alle Gemeinden der Schweiz vor eritreischem Nationalfeiertag. SP-Prämien­initiative startet mit deutlichem Ja.

Wir sind beruhigt: Bundesrat Beat Jans' Töchter kennen die Drogendealer im Quartier – und Angst brauche in Kleinbasel trotz hoher Ausländerkriminalität niemand zu haben. Die Asylzahlen bleiben hoch: Ein Gemeindepräsident schlägt Alarm. Vielleicht hört ihm Beat Jans zu? Grossbritannien will illegale Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ob es dieses Mal klappt? Und was wären die Folgen? Ein Bericht wäscht die von Terroristen unterwanderte UNRWA rein. Oder doch nicht? Javier Milei hat die argentinischen Staatsfinanzen mit der Kettensäge saniert. Wir finden: Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht so eine!

Die Schweiz versinkt im Schnee. Schuld sind die Zürcher. Regierungsrat Mario Fehr fährt Bundesrat Beat Jans an den Karren: Grund sind gewalttätige Eritreer. Superreiche zahlen viel Steuern – mehr als anderswo. Das Referendum macht die Schweiz zum «Sonderfall» und zum modernen, aufgeklärten Staat der Bürger. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, die Schweiz nicht.

Nach dem Strassburger Urteil wechselt er die Seiten: Alain Chablais vertrat die offizielle Schweiz gegen die Klimaseniorinnen. Nun wird er selbst Richter am EGMR. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat klar für ein Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Nationalrat Benjamin Fischer (SVP) stellt die richtigen Fragen und wird vom Tages-Anzeiger in die extremistische Ecke gestellt. Die USA blockieren die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO.

SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Nach einer «SRF»-Dokumentation wird das Restaurant Kronenhalle mit negativen Bewertungen überschüttet. Der Grund dafür ist der raue Umgangston in der Küche. In der Sondersession werden Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserates gefordert.