Die Justizreporter*innen

ARD Rechtsredaktion

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Zweiwöchentlich

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

vor 4 Tagen

Das Ende der Informationsfreiheit? Das IFG und seine Änderungen

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur noch natürliche Personen anfragen dürfen, die ein besonderes Interesse nachweisen können. Außerdem sollen die Namen in Dokumenten pauschal geschwärzt werden. Die umfassenden Änderungen stoßen auf große Kritik bei Journalist:innen und NGOs. Plattformen wie "FragDenStaat" würde damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Sind diese Änderungen politisch realistisch und rechtlich möglich? Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit". Podcast-Tipp: 0630 - der News-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/0630-der-news-podcast/urn:ard:show:6ee1f347f4e3de26/
7. Aug.

1000 Jurist*innen fordern AfD-Verbotsverfahren

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Was treibt Rechtsanwältinnen, Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände der Partei? Podcasttipp der Woche - Deutschland3000: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/
30. Juli

Heimlich gefilmt mit Smart Glasses

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Nickert sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte. Das team.recherche hat im Mai eine Doku zum Thema veröffentlicht: Heimlich gefilmt – online gedemütigt“ - https://www.ardmediathek.de/video/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt-warum-du-jetzt-nirgends-mehr-sicher-bist/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjA3OTk Podcast Tipp der Woche: Der KI-Podcast - Metas KI-Brille, Mistral, MCP: Was steckt hinter aktuellen KI-Storys? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:0b35a5ea78b7aa27/
24. Juli

Bei Anruf Geld weg - Was tun bei Online-Banking Betrug?

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz, darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann.
16. Juli

Der Mord-Fall Patrice Lumumba – Späte Gerechtigkeit?

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich werden gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert. Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/
10. Juli

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewe-gungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohenden Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfas-sungsbeschwerde eingelegt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhand-lung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes ge-sprochen und werfen einen vertieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. Podcast-Tipp der Woche: ARD Crime Time: https://www.ardsounds.de/sendung/ard-crime-time-der-true-crime-podcast/urn:ard:show:29bf0b35c9a8ccc1/
3. Juli

250 Jahre USA – Dunkle Seiten einer Verfassungsrevolution

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nach-zudenken. Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“ Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsver-sprechen wird bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle spielen, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows. Die Justizreporter*innen schauen auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklä-rung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokra-tische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gast im Podcast ist Ju-ra-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Univer-sität in Berlin. Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History: https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/
30. Juni

Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über 3000 Seiten Gutachten hat die GFF zur Begründung dieses Ergebnisses vorgelegt. Die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller besprechen das Gutachten mit dem Legal Director der GFF, Bijan Moini. Über Risiken und Folgen eines Parteiverbotsverfahrens sprechen wir mit dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.

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155 Bewertungen

Guter Podcast

13.07.2024

Setrafan

Sprachlich oft mäßig, inhaltlich gut. Zu viel Genderei.
Ganz links

25. März

thebigbird2

Der Titel des Podcast mit dem * lässt es schon erahnen: hier dreht sich alles um linke Rechtspolitik. Die Moderatoren zeigen ihr sehr linkes Weltbild offen und ohne Scham. Auch ultralinke Meinungen kommen oft vor, jedoch niemals welche der Mitte oder rechte. Die Auswahl der Gäste ist dementsprechend - man bestätigt sich gegenseitig. Und das alles finanziert durch GEZ Zwangsgebühren.
Normales Niveau*innen

02.11.2025

Newur

In diesem Podcast wird kein normales Deutsch gesprochen. Ebenso wird prinzipiell nicht normal – also neutral – über die Themen gesprochen; das ist aber wiederum normal beim ÖRR. Die insgesamt bodenlose Qualität eines ARD Formats ist auch normal. Vielleicht ist es normal einen Stern bei Formaten des ÖRR zu vergeben?!
Was sind Justizreporter*innen?

28.08.2024

Der allwissde Master

Nicht hörbar, keine deutsche Sprache

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.